Hartmut Hamerich, MdL

Vorsitzender des CDU-Fraktionsarbeitskreises Europa im Landtag von Schleswig-Holstein

Liebe Bürgerinnen und Bürger aus der Stadt Bad Schwartau, den Gemeinden Ahrensbök, Ratekau, Scharbeutz, Stockelsdorf und Timmendorfer Strand, ich bin Ihr Landtagsabgeordneter der CDU im Landtag für den Wahlkreis 18 OH-Süd

Meine Arbeitsschwerpunkte im Landtag

Aufarbeitung und Darstellung aller europapolitischen Themen, die für die CDU-Landtagsfraktion von Bedeutung sind

Konzeption entsprechender parlamentarischer Initiativen

Dialogführung mit unterschiedlichen Gremien und Organisationen des Bereiches „Europa“

Bearbeitung europapolitischer Anfragen/Initiativen im Europaausschuss

Förderung der Kooperationen um Nord- und Ostsee sowie parlamentarische Initiativen zur Unterstützung eines geeinten Europass

Entwicklung der Ostsee im maritimen Bereich zur Modellregion für die gesamte EU

Ich bin Mitglied des Landtages: seit der 16. Wahlperiode (2005)

Parlamentarische Initiativen gewährleisten ein geeintes Europa mit gleichen Chancen und Möglichkeiten für alle „Europäer“. Europa gelingt nur gemeinsam und daher werden auch von dem CDU-Fraktionsarbeitskreis „Europa“ europapolitische Themen dialogbereit und ergebnisorientiert behandelt. Die Europäische Union ist viel mehr als der derzeit aus 27 Staaten bestehende Staatenbund, der rund eine halbe Milliarde Einwohnerinnen und Einwohner umfasst. Die Politik der EU ist z. B. auch Länderpolitik und umfasst u. a. Regional- und Wirtschaftspolitik sowie Energie-, Klima- und Umweltschutzpolitik. Dabei spielen die langfristig planbaren EU-Fördermittel für unser Land eine große Rolle.

Das waren meine Infoflyer zur Landtagswahl 2017:

Infoflyer Hartmut Hamerich (Download PDF)

Kurzwahlprogramm CDU S-H (Download PDF)

Arbeitsschwerpunkte sind im Landtag die EUROPA Politik, die ich als Vorsitzender des Fraktionsarbeitskreises leite, aber auch lokalpolitische Themen die ich als Gemeindevertreter und CDU-Vorsitzender von Stockelsdorf habe wie:

Mittelstand:

Weniger Bürokratie und mehr Flexibilität

Wettbewerbs- und rechtskonforme Alternativen zum Tariftreue- und Vergabegesetz, zum Registergesetz und zum Mindestlohngesetz, die wirklich eine faire Entlohnung garantieren, von der die Menschen leben können.

Stärkung des Wirtschaftsstandortes Schleswig-Holstein durch Erhalt und Schaffung von Arbeitsplätzen
Verbesserung der Standortbedingungen in allen Teilen des Landes durch eine verbesserte, an die Bedürfnisse der Regionen angepasste Struktur- und Infrastrukturpolitik.
Vorhandene Förderinstrumente der Landesregierung besser und effizienter nutzen.

Dies ist angesichts knapper werdender europäischer Fördermittel unabdingbar, um den zukünftigen Anforderungen der mittelständischen Betriebe gerecht werden zu können

Verbesserung der Ausbildungsfähigkeit von Jugendlichen
Stärkung des Technologietransfers zwischen Hochschulen und Unternehmen

Tourismus:

Wir arbeiten daran, dass Schleswig-Holstein ein gastfreundliches und weltoffenes Land bleibt, das seinen Gästen einen qualitativ hochwertigen Urlaub mit gutem Service zu fairen Preisen bietet.
Touristen sind unsere Gäste und nicht unsere Melkkühe. Deshalb ist es aus Sicht des Arbeitskreises nicht ratsam, Touristen durch neue, undurchdachte Kombinationen von Abgaben oder Steuern (Tourismusabgabe, Bettensteuer, Kurtaxe) weiter zu verunsichern. Wir arbeiten an klaren, transparenten und verlässlichen Regeln für eine tragfähige Finanzierung der touristischen Orte unter Einbeziehung der Tourismusmarketingorganisationen (TASH, TMOs, LTOs)
Wir wollen den barrierefreiern Tourismus fördern
Kreuzfahrttourismus und Fährtourismus haben in Schleswig-Holstein nur dann eine gute Zukunft, wenn dem Ausbau und der Anbindung der schleswig-holsteinischen Häfen über land- und seeseitige Zufahrten weiterhin eine hohe Priorität eingeräumt wird.

Verkehr:

Moderne Standort- und Infrastrukturpolitik sichert Wachstum und Beschäftigung.
Mobilität ist ein Grundbedürfnis des Menschen und zugleich tragende Säule von Wohlstand und wirtschaftlicher Entwicklung für die Attraktivität von Städten, Kreisen und Gemeinden.
Der wichtigste Trumpf für den Arbeitskreis ist ein lückenloses, international eingebundenes Schienen- und Straßennetz. Die wichtigsten Projekte sind dabei aus unserer Sicht die A20 mit westlicher Elbquerung, die Sechsstreifigkeit der A7, die Durchgängigkeit der A21 sowie die Umsetzung des Achsenkonzeptes (S4) und AKN (S21) und die Realisierung der Fehmarnbelt-Hinterlandanbindung, bei der nicht die günstigste, sondern die raumverträglichste Variante gewählt werden muss.
Die Stadtregionalbahn lehnen wir auf Grund der unkalkulierbaren Risiken der dauerhaften Finanzierung ab.
Verkehrswege dürfen nicht an Ländergrenzen haltmachen. Deshalb setzen wir uns gemeinsam mit den anderen norddeutschen Ländern für eine Neuauflage der Ahrensburger-Liste ein.
Die Nutzung von ÖPP-Projekten zur Finanzierung von Großprojekten sollte immer als Option einbezogen werden.

Maritime Wirtschaft und Hafenwirtschaft:

Der Nord-Ostsee-Kanal (NOK) ist die meistbefahrene künstliche Wasserstraße der Welt. Ohne den NOK würde Hamburg seinen wichtigen Standortvorteil als „westlichster Ostseehafen“ verlieren und Schleswig-Holstein seinen größten Arbeitgeber. Deshalb arbeiten wir daran, dass statt kurzfristiger Notmaßnahmen ein nationaler Aktionsplan für den NOK erstellt wird, in dem die einzelnen Sanierungsschritte zeitlich und finanziell klar beschrieben sind, damit die Schifffahrt und die Beschäftigten verlässliche Perspektiven haben.
Hierzu gehört auch ein stetig den Anforderungen angepasstes Hafen- und Infrastrukturkonzept zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Schleswig-Holsteinischen Häfen und Werften. Häfen müssen ihren regionalen Gegebenheiten bedingt zukunftsgerichtet und anforderungsgerecht weiterentwickelt werden.

Energiewende:

Strom und Wärme müssen bezahlbar bleiben.
Der Arbeitskreis fordert einen Masterplan für die Umsetzung der Energiewende in Schleswig-Holstein und Deutschland und gleichzeitig mehr Markt- als Planwirtschaft.
Hierzu gehört neben einer umfassenden Reform des Energieeinspeisegesetzes (EEG), der Ausbau der Stromnetze mit größtmöglicher Transparenz unter Einbeziehung der Bürger.
Nur so kann Schleswig-Holstein als hervorragender Standort für z.B. Windkraftanlagen an Land und im Wasser, für Photovoltaik und Biomasse seine Potentiale nutzen.
Wir arbeiten an einer tragfähigen Förderung der energetischen Gebäudesanierung insbesondere bezogen auf den Wärmeeinsatz.

Breitband:

Der Ausbau der Breitbandtechnologie ist aktive Mittelstandspolitik. Der Glasfaserstandard ist deshalb für die Zukunft in Schleswig-Holstein unverzichtbar! Breitbandanschlüsse im digitalen Zeitalter sind die Voraussetzung einer nachhaltigen Energieversorgung, einer besseren Gesundheitsversorgung, moderner Mobilitätsangebote, schulischer und beruflicher Bildung, sowie der Weiterentwicklung von Telearbeitsplätzen. Deshalb arbeiten wir anders als Rot-Grün-Blau daran, schon weit vor 2030 einen flächendeckenden Glasfaserstandard zu haben.
Eine effektive und zielgerichtete Umsetzung von E-Government bedingt einen zügigen Ausbau der Breitbandstruktur.

Glücksspielstaatsvertrag:

Der Glücksspielstaatsvertrag ist nach Auffassung des Arbeitskreises nach wie vor europarechtswidrig. Darüber hinaus bekämpft man das illegale Glücksspiel nicht, indem man die Existenz des Internets leugnet, sondern indem man klare Regeln definiert, die für alle gleichermaßen gelten.
Wir setzen uns weiter für ein europarechtskonformes Glückspielrecht in Schleswig-Holstein ein, von dem nicht zuletzt viele Vereine und das Ehrenamt in Schleswig-Holstein profitieren.

Meine wichtigsten Themen im Video:

Als modern denkender Mensch und Ihr Landtagskskandidat, habe ich alle meine Themen in einem Video-Blog für Sie zusammengestellt.
Hören und sehen Sie von mir, und mit meinen Worten, wie ich zu den Themen wie Windkraft, Landwirtschaft oder auch innere Sicherheit stehe und denke.
Wir werden mein Video-Blog mit weiteren Themen ergänzen, die gerade noch in der Produktion und Vorbereitung sind. Wir planen in den nächsten Wochen, jede Woche eine neue Folge und ein neues Video an dieser Stelle zu veröffentlichen. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie sich dafür interessieren und am Ball bleiben.